„Die Sicherstellungeiner einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ definiert das niedersächsische Nahverkehrsgesetz(NNVG) in § 2 (2) den Maßstab, nach dem zu handeln ist.

Im Weiteren §3(4)3 wird insbesondere auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und deren besonderen Berücksichtigung hingewiesen.

Das Personenbeförderungsgesetz gibt den Aufgabenträgern des öffentlichen Nahverkehrs vor „die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“ (§8 Abs. 3 Satz PBefG). Hierdurch werden andere gesetzliche Grundlagen wie das Behindertengleichstellungsgesetz oder das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen- das auch Niedersachsen unterschrieben hat- konkretisiert. Ausnahmen müssen im Einzelnen begründet werden. Pauschale Ausnahmen sind unzulässig.

Das Behindertengleichstellungsgesetz definiert Barrierefreiheit wie folgt: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig“ (§ 4 Behindertengleichstellungsgesetz)

Die Herstellung der Barrierefreiheit umfasst die Bereiche Infrastruktur, Fahrzeuge, Information/Service und Wartung bzw. das Zusammenspiel der verschiedenen Komponenten.

Damit sind die Ziele des NVBN für die nächsten Jahre umrissen und beschrieben.

Das Bündnis setzt sich zum Ziel daran zu arbeiten, dass die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und „Daseinsvorsorge“ auch in der Fläche keine Floskel bleibt. Wir dringen darauf, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass auch im Zuständigkeitsbereich des Bundes entsprechend gehandelt wird.